STOPPT DIE GEWALT IM IRAN! GERECHTIGKEIT FÜR JINA MAHSA AMINI!
Die Gewalt gegen die Demonstrierenden im Iran muss aufhören! Amnesty International hat im Zusammenhang mit den seit September andauernden Protesten…
IRAN: DREI PROTESTIERENDEN DROHT DIE HINRICHTUNG
Javad Rouhi, Mehdi Mohammadifard und Arshia Takdastan droht im Iran die Hinrichtung. Sie wurden im Zusammenhang mit den Protesten in…
RUSSLAND: ZWEI JAHRE NACH DER FESTNAHME VON ALEXEJ NAWALNY WIRD DIE OPPOSITION WEITERHIN UNTERDRÜCKT
Vor zwei Jahren inhaftierten die russischen Behörden den prominenten Oppositionellen Alexej Nawalny. Bei den darauf folgenden regierungskritischen Protesten wurden hunderte…
DAS ASYLBEWERBERLEISTUNGSGESETZ MUSS ABGESCHAFFT WERDEN!
Materiell bedürftige Menschen in Deutschland erhalten seit Beginn des Jahres das sogenannte Bürgergeld. Viele Geflüchtete erhalten jedoch weiterhin Leistungen nach…
EU-Staatsanwaltschaft will Kailis Immunität aufheben lassen
Der griechischen EU-Politikerin Eva Kaili wird nun auch Betrug mit EU-Haushaltsmitteln vorgeworfen. Das geht aus einem Untersuchungsbericht der EU-Antibetrugsbehörde hervor.…
Der Fall Kaili und Katar: Das ist im EU-Korruptionsskandal bekannt
Wird die Arbeit des EU-Parlaments vom WM-Gastgeber Katar gegen Schmiergeld beeinflusst? Die am Dienstag abgesetzte Vizepräsidentin Kaili sitzt in U-Haft.…